Rede „Freiheit statt Angst“ 18.07.15 in Tübingen

Ich möchte Euch begrüßen, die Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit betreiben.

Weiter will ich die Personen unter uns grüßen, die einen besonderen schweren Fall von Landfriedensbruch planen, bzw. sich an der Bildung einer kriminellen und / oder terroristischer Vereinigung beteiligen.

Bitte entschuldigt wenn ich noch weitere vergessen habe.. leider kann ich nicht alle von UNS erwähnen.

JA UNS !

Wir die es lohnt zu überwachen .. Wir die über 81 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland einem freiheitlichen-demokratischen sozialen Rechtsstaat. Wir alle sollen  wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung überwacht werden. Wir sind jetzt schon potenziell schuldige, alle wie wir heute hier zusammen stehen und auch die, die uns nicht beachten.

Ob wir das Telefon, Handy, Faxgerät, Computer usw. nutzen – egal – es werden von uns personenbezogene Daten durch oder für öffentliche Stellen gespeichert, ohne dass diese Daten aktuell benötigt werden. Natürlich kann man jetzt sagen was ist daran so schlimm sogar was „habe ich den zu verbergen?“, dies begegnet mir als Antwort oft genug wenn es um dieses Thema geht.

Was würden die gleichen Personen den sagen, wenn wir sie durch unsere Anwesenheit überwachen würden. stellen wir es uns doch mal vor:

Beispiele: 

Vor unserem Haus / Wohnung steht eine von der Bundesregierung beauftragte Person. Diese notiert sich jeden der uns besucht. Dies von Anfang bis zum Ende..

Wir verlassen das Haus / Wohnung, diese Person folgt uns und notiert sich ebenso unseren Weg wohin wir gehen und wie lange wir wo verweilen. Auch unsere Gesprächspartner mit Zeit und ggf. sogar noch einem Stichwort dazu. Oder gar unsere intimsten Geheimnisse aus unseren Schlafzimmern, schriftlich niedergelegt…

Was würden wir tun?    Was würde diese Person tun? Eigentlich wollen wir uns da gleich wehren und alles Erdenkliche tun das dies unterlassen wird, festgehalten wird durch modernste Technik. Als bestes Beispiel wären da die NSA zu nennen oder der BND.

Also nochmals haben wir was zu verbergen? Ja das haben wir!!!

Wir haben das Recht auf den Artikel 10 Absatz 1 des GG : Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Dies hat auch schon das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil gegen die damaligen Pläne der Vorratsdatenspeicherung erklärt. 

Auch die damalige Grundlage der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 8. April 2014 wegen einem Antrag des österreichischen Verfassungsgerichtshofes beim Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Durch dieses ablehnende Urteil des EuGH wurde in Österreich die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 27. Juni 2014 gekippt.  Der Auslöser in Österreich dafür waren die Kärntner Landesregierung, ein Antragsteller eines Telekommunikationsunternehmens sowie 11.000 Privatpersonen. 

Wir in Deutschland müssen erkennen, dass einer durch die Bundesregierung anhaltslosen Überwachung, wie sie nun wieder vorgesehen ist, gemeinsam widersprochen werden muss. Diese greift in unsere Privatsphäre, in unser Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ein. Es hat sich herausgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich vor Gerichten wiederholt als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Der von SPD, CDU und CSU geplanter organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte muss deshalb auf einen Proteststurm treffen.

Daher lautet erneut meine Frage an euch, an euch alle?

Haben wir etwas zu verbergen?? Wollen wir das alles was wir machen, was wir an persönlichen Zielen erreichen, was in unseren Familien geschieht, als Daten irgendwo abgespeichert wird und auf Knopf-Druck abgerufen werden kann?

Wer glaubt, er  habe nichts zu verbergen,  soll mal die Wohnungstür öffnen und Fremde  dazu einladen, seine  Schränke zu durchwühlen.

Ruft es in Euer Gewissen. Wir haben alle das Recht auf freie Meinung, auf geschützten Datenverkehr und auch den zuvor genannten Punkten steht eine Vorratsdatenspeicherung im Weg.

Wir PIRATEN waren einer der ersten, die sich von Anfang an gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben und auch dieses Mal werden wir uns wehren. Patrick Breyer (MdL aus SH) hat in der TAZ ein Interview gegeben – Wir bereiten als PIRATEN eine Klage gegen dieses Gesetz vor — Wir Piraten werden um unsere Freiheit Kämpfen.

Ich danke Euch, dass Ihr heute hier zusammen gegen die Vorratsdatenspeicherung steht und für Eure Aufmerksamkeit….

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